Kilchberg, November 2023

Ausgangslage

Die Kilchberger Bevölkerung hat Gelegenheit, sich während der Auflagefrist vom 9. November 2023 bis zum 7. Januar 2024 zum kommunalen Richtplan zu äussern. Die FDP begrüsst dieses Mitwirkungsverfahren. Angesichts der Tragweite des Richtplans für die weitere Entwicklung der Gemeinde ist eine sorgfältige Beurteilung der im behördenverbindlichen Dokument gemachten Auflagen und Vorgaben nötig. Das Wachstum, das Kilchberg in den letzten 15 Jahren erfahren hat, ist enorm und stellt die Gemeinde vor sehr grosse Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Schulwesen und Verkehr. Kilchberg gehört zu den drei am dichtest besiedelten Gemeinden im ganzen Kanton Zürich.

Wachstum nicht weiter ankurbeln: Keine Aufzonungen und Erhöhung von baulicher Dichte

Allein mit der bestehenden Bau- und Zonenordnung (BZO) wird Kilchberg noch erheblich wachsen können und dies im ganzen Gemeindegebiet. Der Kanton schätzt die Reserven innerhalb der heutigen BZO in zwei Modellrechnungen zwischen 700 und 1'500 zusätzliche Personen in Kilchberg. Dies entspricht einem möglichen Wachstum von 8-16 %. Die FDP ist der Meinung, dass dieses zusätzliche Wachstumspotential in der bestehenden BZO bereits erheblich ist und nicht durch Aufzonungen, Einzonungen oder anderweitige Erhöhungen von baulicher Dichte noch maximiert werden sollte. Die FDP begrüsst vor diesem Hintergrund, dass der kommunale Richtplan im Grundsatz ein zurückhaltendes Wachstum im Rahmen der bestehenden BZO anstrebt. Nur so wird es in den kommenden Jahren möglich sein, die übriggebliebenen Grünflächen und die Qualitäten von Kilchberg zu erhalten. Die hierzu notwendigen Instrumente wie etwa die Gestaltungsplanpflicht, Konkurrenzverfahren oder entsprechende Vorschriften in der Bau- und Zonenordnung (BZO) sind sinnvoll und so zu einzusetzen, dass sie sich am Mindestmass übergeordneter Dichtevorgaben orientieren. Dabei sind selbst im Rahmen von Gestaltungsplänen Dichtezuschläge zu überdenken. In diesem Licht hält die FDP auch die im kommunalen Richtplan neu erwähnte Quartiererhaltungszone für ein gutes Instrument, um spezifische Qualitäten in der Gemeinde resp. einem Quartier zu erhalten. Nötig ist hier aber eine Gesamtbeurteilung in Bezug auf entsprechende Umzonungen, die im Richtplan weitestgehend fehlt. Gegebenenfalls sollte eine qualitative Beurteilung von typischen Ortsbildern und Eigenschaften nicht nur in ausgewählten Quartieren, sondern auf gesamter Gemeindeebene vorgenommen werden. Eine solche Einschätzung kann der Baukommission helfen, typische und qualitätsvolle Quartiersbilder auf gesamter Gemeindeebene zu erhalten und weiterzustricken.

Kritisch sieht die FDP folgende Punkte:

• Die Prüfaufträge zu Erhöhungen von baulicher Dichte sind vom Gemeinderat erst und nur dann an zu nehmen, wenn sich – wider heutigem Kenntnisstand (beide Modellrechnungen) – im Rahmen der BZO Erarbeitung zeigen sollte, dass das Wachstumspotential der bestehenden BZO gering ist.
   
• Preisgünstiger Wohnraum:
  • Die FDP anerkennt das Anliegen für preisgünstigen Wohnraum. Kilchberg hat mehrere Gebiete mit preisgünstigem Wohnraum. Die FDP fordert den Gemeinderat auf, der Bevölkerung den Bestand an preisgünstigem Wohnraum aufzuzeigen.
  • Die FDP ist, wie bereits erwähnt, grundsätzlich gegen Wachstum über die bestehende BZO hinaus. Das zusätzliche Wachstum in Form von Aufzonungen und Erhöhungen von baulicher Dichte wird von Befürwortern mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum begründet. Die Verpflichtung zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (Kostenmiete) kann einem Grundeigentümer nur auferlegt werden, wenn dieser über die stehende BZO hinaus mehr Wohnraum erstellen darf. In der Abwägung von zusätzlichem Wachstum (über bestehende BZO hinaus) mit der Schaffung von weiterem sogenannten preisgünstigem Wohnraum ist die FDP gegen zusätzliches Wachstum. Denn erstens würde eine solche BZO-Revision in Gebieten wie dem Bächlerquartier zum Ersatz von Altbauten durch Neubauten führen und Neubauten haben in der Praxis höhere Mieten als Altbauten. Zudem suggeriert der Begriff "preisgünstiger Wohnraum " und "Kostenmiete" monatliche Mietzinsen wie z.B. CHF 1'800 für 4-Zimmerwohnung. Aufgrund der hohen Bodenpreise in Kilchberg würden keine tiefen Mietzinse resultieren, da sie ein Resultat aus Bodenpreis und Nachfrage/Lageattraktivität sind. Dies führt in Kilchberg unweigerlich zu deutlich höheren Mietzinsen. Die FDP fordert den Gemeinderat auf, der Bevölkerung die Grössenordnungen von günstigem Wohnraum in Kilchberg aufzuzeigen.
     
• Die «Sondernutzungsplanpflicht zur Sicherung einer guten Durchwegung, von preisgünstigem Wohnraum, sowie lärmgerechter und klimaangepasster Quartierentwicklung» ist mit einem grossen finanziellen und personellen Aufwand für die Gemeinde verbunden. Entsprechende Ziele können durch eine pragmatische Herangehensweise angestrebt werden. Fehlende Durchwegungen etwa lassen sich im Verkehrs- resp. Erschliessungsplan vorsehen. • Der Richtplan sieht vor, in den «Arbeits- und Dienstleistungsgebieten… wo sinnvoll und möglich die Zugänglichkeit von Grünräumen für die Bevölkerung zu schaffen.» Gegen die Zugänglichkeit von Grünräumen ist nichts einzuwenden, es gilt jedoch sicherzustellen, dass damit nicht die zwangsweise Öffnung von Privatarealen verstanden wird, so wie es bspw. der Richtplan der Stadt Zürich festhält.
   
• Die im Richtplan vorgesehen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehr müssen mit den Kilchberg spezifischen Begebenheiten wie Hanglage, enge Strassen, Nähe zur Stadt Zürich und Pendlerverkehr kritisch hinterfragt werden. Die im Richtplan vorgesehenen Massnahmen werden viele bauliche Massnahmen nach sich ziehen und die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, was die konkreten Folgen sein werden. Man denke da an die vielen Einsprachen der Anwohner an der Kilchbergstrasse in Wollishofen, welche sich mit der Aufhebung von Parkplätzen der blauen Zone zur Schaffung von Veloschnellrouten konfrontiert sehen.
   
• Die Gemeinde will die Erschliessung zur «Home of Chocolate« attraktiver gestalten, was zu begrüssen ist. Es gilt sicherzustellen, dass entsprechende Kosten von Lindt & Sprüngli übernommen werden.

Transparente Darlegung von Wirkungen und Konsequenzen

Die FDP fordert den Gemeinderat darüber hinaus auf, darzulegen, wo der neue Richtplan über die übergeordneten Vorgaben hinausgeht und welche Kosten damit verbunden sind, damit sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Kilchberg ein verlässliches Bild machen können. Die Abstimmung in der Stadt Zürich hat gezeigt, dass das Ausmass an Konsequenzen behördenverbindlicher Vorgaben in einem kommunalen Richtplan schwierig zu erfassen ist. Viele Informationen stecken in den Details einer von Raumplanungsexperten/Innen verfassten, hundertseitigen Vorlage. Der Gemeinderat steht nach Ansicht der FDP in der Pflicht, die Bevölkerung auf relevante Details hinzuweisen und diese in einem Gesamtkontext zu beurteilen.

FDP Kilchberg

Weitere Informationen: Patrick Marty, Präsident FDP Kilchberg

+41 76 310 86 10