FDP.Die Liberalen
Kilchberg
Ortspartei Kilchberg
29.01.2021

Medienmitteilung der FDP Kilchberg zur Urnenabstimmung vom 7. März 2021

Die FDP Kilchberg erachtet den Entwurf zur neuen Gemeindeordnung, über welche die Kilchbergerinnen und Kilchberger am 7. März 2021 befinden, als ausgewogene Vorlage.

Wichtige Anpassungen werden vorgenommen, ohne die Funktionsweise des politischen Systems in der Gemeinde, das sich bisher bewährt hat, infrage zu stellen. 

Es wird begrüsst, dass bei der Behördenorganisation keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Die Auflösung der Werkkommission wird als zweckmässig erachtet. Ein Grossteil der bisherigen Aufgaben wird bereits seit einiger Zeit durch andere Gremien und Ausschüsse wahrgenommen.

Die wesentlichen Änderungen der Gemeindeordnung umfassen die Erhöhung der Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung und des Gemeinderats sowie die Möglichkeit zur selbstständigen Aufgabenübertragung an Behördenmitglieder, Ausschüsse und Gemeindeangestellte. Die FDP unterstützt die damit einhergehende Flexibilisierung von Abläufen zugunsten einer Professionalisierung der Gemeindeführung, erwartet jedoch von der Exekutive die Leitung der Verwaltung hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Orientierung am Nutzen für die Bevölkerung und der Verhältnismässigkeit der eingesetzten Mittel. Ebenso sollte damit eine Entlastung des Gemeinderates von operativen Aufgaben einhergehen, was Ressourcen freimacht für eine strategische Sicht- und Handlungsweise. Die Miliztauglichkeit des politischen Gemeindesystems soll damit ebenfalls gestärkt werden. Die Erhöhung der Finanzkompetenz wird als massvoll und zielführend erachtet. 

Die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) wird durch die FDP nicht unterstützt. Die Prüfung der sog. „sachlichen Angemessenheit“ von Vorlagen der Exekutive soll auch künftig durch den Souverän stattfinden - sei dies im Rahmen der Teilnahme an der Gemeindeversammlung oder aber an der Urne. Die FDP erachtet diese umfassendere Kontrolle durch eine RGPK für eine zielführende und effiziente Aufgabenerfüllung durch die Exekutive als nicht zuträglich. Der Vorstand der FDP Kilchberg spricht sich daher unverändert für die Beibehaltung der RPK aus. 

Die FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Vorlage zur neuen Gemeindeordnung an der Urnenabstimmung vom 7. März 2021 zuzustimmen und dabei Variante A (Beibehaltung RPK) den Vorrang zu gewähren.