FDP.Die Liberalen
Kilchberg
Ortspartei Kilchberg
10.06.2021

FDP Kilchberg lehnt die Mehrwertabgabe ab.

Kilchberg, 10. Juni 2021

Die Mitgliederversammlung der FDP lehnt die geplante Mehrwertabgabe in der Höhe von 30% ab und wählt einen neuen Präsidenten.

Die FDP Kilchberg hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung beschlossen:

Die Partei stimmt der Jahresrechnung und den Sonderrechnungen 2020 zu. Ebenso unterstützt sie einstimmig den Neubau einer Photovoltaik-Anlage im Gutsbetrieb Uf Stocken und den damit einhergehenden Objektkredit in der Höhe von 166'000 Franken. Auch in Bezug auf die Genehmigung der Abrechnung des Gesamtbaukredits für den Neubau auf dem Campus Moos folgt die FDP Kilchberg dem Gemeinderat.

Die vom Gemeinderat geplante Mehrwertabgabe in der Höhe von 30% wird von der FDP jedoch klar abgelehnt. Eine solche Mehrwertabgabe müsste nach Meinung der FDP wenn überhaupt im Rahmen der ordentlichen Revision der Bau- und Zonenordnung eingeführt werden. Nur diese liefert die dazu notwendigen planerischen Grundlagen und kann eine Gesamtsicht auf die Frage liefern, wo und wie in Kilchberg in Zukunft gebaut werden kann und soll. Eine vorgezogene Regelung der Mehrwertabgabe, die ohne Berücksichtigung des planerischen Kontexts erfolgt, drängt sich auch zeitlich nicht auf, da über die ordentliche Revision innerhalb der vom Kanton gesetzten Frist bis 2025 abgestimmt wird. Darüber hinaus stellt die FDP fest, dass sich der Satz mit 30% im oberen Bereich des Möglichen bewegt. Der Gemeinderat versäumt es darzulegen, wieso in Kilchberg ein solch hoher Satz zur Anwendung gelangen soll. Er weist lediglich pauschal darauf hin, dass «städtische Gemeinden hohe Abgabesätze wählen». Die Höhe der Abgabe ist weder planerisch noch steuertechnisch plausibel hergeleitet und scheint willkürlich gewählt. Aus Sicht der FDP ist das ungenügend.

Patrick Marty neuer Präsident der FDP Kilchberg

Nach sieben Jahren im Amt ist Eric Widmer als Präsident der FDP Kilchberg anlässlich der Mitgliederversammlung vom 1. Juni 2021 zurückgetreten. Eric Widmer führte die Partei mit viel Umsicht und Erfolg durch verschiedene Wahlgänge. Auch die erfolgreiche Vergrösserung und Verjüngung des Parteivorstandes in den letzten beiden Jahren fällt in seine Amtszeit. Die Partei möchte sich bei Eric Widmer für seine Verdienste wärmstens bedanken und wünscht ihm alles Gute für die weitere Zukunft.

Die Mitgliederversammlung hat gleichentags Patrick Marty zum neuen Präsidenten gewählt. Der 45-jährige Unternehmer und Kommunikationsberater ist seit 6 Jahren Vorstandsmitglied der Partei und war Wahlkampfleiter bei den Erneuerungswahlen 2018 sowie den Ersatzwahlen 2020. «Wir freuen uns, mit Patrick Marty einen engagierten Präsidenten zu gewinnen, der die Partei sehr gut kennt und mit viel Tatendrang und Visionen das Ruder übernimmt», meint Martina Isler, Vorstandsmitglied der FDP Kilchberg.

FDP Kilchberg
Weitere Informationen:
Patrick Marty, Präsident FDP Kilchberg +41 76 310 86 10