Medienmitteilung

Die FDP Kilchberg lehnt die Revision der Zweckverbandsstatuten der Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon ab.

Kilchberg, 7.9.2022

Die FDP Kilchberg lehnt die Revision der Zweckverbandsstatuten der Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon ab.

Die Kilchberger Bevölkerung stimmt am 25.9. über die revidierten Zweckverbandsstatuten der Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon ab. Die FDP Kilchberg empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung. Das hat sie gestern an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen.

Ausschlaggebender Punkt ist der neue Mietvertrag, den der Zweckverband mit der Gemeinde Rüschlikon eingehen will. Dieser sieht einen jährlichen Zins in der Höhe von 335‘000 CHF vor. Diese Mittel sollen eingesetzt werden für laufende Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Instandsetzung des Gebäudes, namentlich die Erneuerung von Infrastrukturteilen, die ihr Lebensalter erreicht haben. Der jährlich zu leistende Betrag ist dabei unabhängig von den tatsächlich investierten Mittel geschuldet. In der Modellrechnung des Gemeinderates gleicht sich der Gesamtbetrag über die nächsten 80 Jahre wieder aus. Die der Rechnung zu Grunde liegenden Annahmen sind jedoch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, was bei der langen Betrachtungsdauer zwar natürlich, aber für die Gemeinde Kilchberg u.U. nachteilig ist. So ist davon auszugehen, dass in den nächsten 20 Jahren  kaum Instandsetzung nötig ist. Die FDP ist der Ansicht, dass diese Unsicherheiten, die der Gemeinde grosse Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahlenden bescheren können, den Vorteil der Planungssicherheit durch geglättete Beiträge nicht aufwiegen. Sie fordert den Gemeinderat daher auf, Nachverhandlungen einzuleiten und die Mängel der Vorlage zu beheben. Ein möglicher Ansatz besteht darin, einen Ausgleichsmechanismus zu entwickeln, der dafür sorgt, dass die geleisteten Beiträge über die Betrachtungsdauer den tatsächlich investierten Kosten entsprechen.

Die FDP Kilchberg anerkannt aber, dass Gemeinderat und Schulpflege mit der Absicht, die gesetzlich notwendige Revision der Zweckverbandsstatuten für inhaltliche Klärung und Präzisierung zu nutzen, richtig handeln. Die FDP spricht Gemeinderat und Schulpflege daher auch ihr Vertrauen aus, die kritischen Punkte in Neuverhandlungen einzubringen und Lösungen zu entwickeln, die für beide Gemeinden vorteilhaft sind.

Auskunft:

Patrick Marty
Präsident FDP Kilchberg