FDP.Die Liberalen
Kilchberg

Statuten

10. Juni 2014
Freisinnig-Demokratische Partei Kilchberg, ZH
Statuten
www.fdp-kilchberg.ch


Rechtsform, Sitz und Zweck
Art. 1 Rechtsform, Sitz
1 Die Freisinnig-Demokratische Partei Kilchberg (FDP Kilchberg) ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2 Sie ist Kollektivmitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei des Bezirkes Horgen und hat ihren Sitz in
Kilchberg.

Art. 2 Zweck
1 Die FDP Kilchberg vertritt als politische Partei die im eidgenössischen und kantonalen Programm der
FDP niedergelegten Grundsätze.

2 Sie pflegt und fördert das liberale Gedankengut und bekennt sich zu den Werten Freiheit,
Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Offenheit.

3 Sie nimmt zu aktuellen politischen Fragen der Gemeinde und des Kantons Stellung und äussert sich auch
zu allgemeinen Themen des Bundes.

4 Sie schlägt Mitglieder für die Wahlen in Behörden der Gemeinde vor und meldet Personen für die
Wahlen in Behörden des Kantons und des Bundes.


Mitgliedschaft


Art. 3 Mitglieder
Mitglieder können werden:


· Stimmberechtigte Schweizerinnen* und Schweizer;
· Jungbürgerinnen* und Jungbürger vom zurückgelegten 16. bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
· In Kilchberg wohnhafte Ausländer*, welche das 18. Altersjahr vollendet haben.

Die Mitgliedschaft in der FDP Kilchberg schliesst die Mitgliedschaft bei der kantonalen FDP ein.

* Der Einfachheit und besseren Verständlichkeit halber wird im weiteren Statutentext die männliche
Schreibform gewählt, wobei selbstverständlich weibliche und männliche Personen gleichsam gemeint
sind.


Art. 4 Aufnahme von Mitgliedern
1 Kandidaten für die Mitgliedschaft haben eine schriftliche Anmeldung an den Vorstand zu richten. Er
entscheidet über die Aufnahme. Ein abgelehnter Kandidat kann an die Generalversammlung gelangen, die
endgültig entscheidet.

2 Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Statuten. Die Mitgliedschaft schliesst die Anerkennung der
Statuten ein.

3 Die Mitgliedschaft bei der FDP Kilchberg ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu einer anderen
politischen Partei.

Art. 5 Rechte der Mitglieder
Alle Mitglieder besitzen das persönliche Stimmrecht an den General- und Parteiversammlungen und sind
in jedes Amt der FDP Kilchberg wählbar.

Art. 6 Pflichten der Mitglieder
1 Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Generalversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu
bezahlen.

2 In begründeten Fällen kann der Vorstand einzelne Mitglieder, insbesondere Jungbürger, von der
Beitragspflicht ganz oder teilweise befreien.

Art. 7 Haftung
Jede persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der FDP Kilchberg ist ausgeschlossen.

Art. 8 Austritt
Der Austritt kann nur auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich
mitzuteilen. Für das laufende Jahr ist der Jahresbeitrag vollumfänglich zu entrichten.

Art. 9 Ausschluss
1 Mitglieder, die den statutarischen Pflichten nicht nachkommen oder die Interessen und das Ansehen
der Partei schädigen, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

2 Ausgeschlossene Mitglieder können an die Generalversammlung gelangen, die endgültig entscheidet.
Statuten der FDP-Kilchberg Seite 4 von 6

Organisation

Art. 10 Organe
Die Organe der FDP Kilchberg sind:


· Die Generalversammlung
· Die Parteiversammlung
· Der Vorstand
· Die Rechnungsrevisoren
Die Kommissionen gemäss Art. 18 der Statuten.


Art. 11 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Art. 12 Ordentliche Generalversammlung (GV)
1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Partei. Sie findet ordentlich jährlich bis Ende Juni
statt. Die Einberufung mit Traktandenliste sowie, bei anstehenden Wahlen, die Nomination von
Kandidaten, soweit sie bekannt sind, hat mindestens 10 Tage im voraus zu erfolgen. Anträge von
Mitgliedern sind dem Vorstand bis Ende Januar schriftlich einzureichen.

2 Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

Art. 13 Traktandenliste der ordentlichen GV
1 Die ordentliche GV hat folgende Traktanden zu behandeln:
· Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten;
· Abnahme der Jahresrechnung nach Kenntnisnahme
· des Berichtes der Rechnungsrevisoren und Entlastung des Vorstandes;
· Kenntnisnahme des Budgets und Festsetzung des Jahresbeitrages;
· Beschlussfassung über weitere Anträge des Vorstandes oder von Mitgliedern;
· Wahlen, je auf eine Amtsdauer von 2 Jahren:
· des Präsidenten
· von mindestens weiteren 5 Vorstandsmitgliedern
· der Bezirksdelegierten und deren Stellvertreter
· der Kantonsdelegierten und deren Stellvertreter
· von zwei Rechnungsrevisoren und eines Ersatzrevisors

2 Über nicht traktandierte Geschäfte kann nicht Beschluss gefasst werden.

Art. 14 Ausserordentliche Generalversammlungen
1 Ausserordentliche GV finden auf Beschluss des Vorstandes statt oder auf schriftlichen Antrag von
mindestens 1/5 der Mitglieder unter Angabe der Traktanden.

2 Die ausserordentliche GV behandelt die dringlich zu behandelnden Traktanden gemäss separater
Einladung.

Art. 15 Versammlungsorganisation
1 Die GV wird vom Präsidenten oder bei seiner Abwesenheit vom Vizepräsidenten oder von einem
anderen Vorstandsmitglied geleitet.

2 Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die
Statuten nicht etwas anderes bestimmen. Dem Versammlungsleiter steht bei Stimmengleichheit der
Stichentscheid zu.

3 Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder das
geheime Verfahren verlangt.

Art. 16 Parteiversammlungen
An Parteiversammlungen werden die politischen Tagesfragen, allenfalls kontradiktorisch, dargelegt und
diskutiert. Zu gemeindepolitischen Fragen wird Parole gefasst. Bei anstehenden Behördenwahlen ist der
Nominationsvorschlag, soweit dieser bekannt ist, zusammen mit der Einladung mindestens 10 Tage zum
voraus den Mitgliedern zuzustellen. Zu kantonalen oder eidgenössischen Themen wird nur Parole gefasst,
wenn die FDP Kilchberg eine von der kantonalen oder eidgenössischen Delegiertenversammlung
abweichende Parole vertritt.

Art. 17 Vorstand
1 Der Vorstand zählt mindestens 6 Mitglieder. Ihm obliegt die Führung der politischen und parteilichen
Angelegenheiten der FDP Kilchberg.

2 Dem Vorstand gehören die von der GV gewählten Mitglieder an. Behördenmitglieder in nationalen,
kantonalen oder kommunalen Behörden können ebenfalls als Vorstandsmitglieder gewählt werden. Der
Vorstand konstituiert sich, mit Ausnahme des von der GV gewählten Präsidenten, selbst und bestimmt die
Art der Zeichnung für die FDP Kilchberg.

3 Der Vorstand kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte Ausschüsse bilden.

4 Der Vorstand hat die der GV vorzulegenden Geschäfte vorzubereiten und ihre Beschlüsse zu vollziehen.
Im Besonderen fallen in seinen Aufgabenbereich und in seine Zuständigkeit:


· die Vertretung der Partei gegen aussen;
· die Mitgliederwerbung und die Führung des Mitgliederverzeichnisses;
· die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern;
· die Antragstellung bei Wahl- und Abstimmungsgeschäften;
· der Verkehr mit den übergeordneten Parteiinstanzen;
· die Aufstellung eines Tätigkeitsprogrammes sowie eines Leitbildes für die FDP Kilchberg;
· die Überwachung und Durchführung von Aktionen;
· die Einsetzung von Kommissionen gemäss Art. 18


5 In dringlichen Angelegenheiten kann er ausnahmsweise über seine statutarischen Aufgaben und
Zuständigkeiten hinausgehende Beschlüsse fassen. In solchen Fällen hat er der nächsten GV die gefassten
Beschlüsse zur Genehmigung vorzulegen.

6 Die kantonalen - und die Bezirksdelegierten können von Fall zu Fall verpflichtet werden, nach Weisung
des Vorstandes zu stimmen.

7 Die in den Vorstand gewählten Behördenmitglieder haben bei Antragstellung für Parteiparolen (gemäss
Art. 17 Abs. 4 lit. d) kein Stimmrecht, sofern es Geschäfte ihrer Behörde betrifft.

Art. 18 Kommissionen
Der Vorstand kann für einzelne Aufgabenbereiche Kommissionen einsetzen, denen auch
Nichtvorstandsmitglieder angehören können.

Art. 19 Rechnungsrevisoren
Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Rechnung ist jährlich auf den 31. Dezember abzuschliessen,
durch die Revisoren zu prüfen und dem Vorstand zur Antragstellung an die GV vorzulegen.

Art. 20 Finanzen
1 Die Ausgaben werden durch einen jährlich festzusetzenden Jahresbeitrag der Mitglieder, freiwillige
Beiträge, Spenden und die Erträgnisse des Vereinsvermögens gedeckt. Die Jahresbeiträge für die
einzelnen Mitgliederkategorien können in verschiedener Höhe festgesetzt werden.

2 Der Quästor hat dafür zu sorgen, dass die Jahresbeiträge rechtzeitig eingehen.
Änderungen der Statuten und Auflösung der Partei

Art. 21 Änderungen der Statuten
Änderungen der Statuten können durch jede GV gemäss Art. 15 Abs. 2 beschlossen werden, sofern die
Abänderungsanträge vom Vorstand vorberaten und die Statutenrevision mit der Einladung zur GV
angekündigt worden ist.

Art. 22 Auflösung oder Umwandlung der Partei
1 Die Auflösung oder Umwandlung der Partei kann herbeigeführt werden, wenn zwei Drittel der
anwesenden Mitglieder einer GV, die gleichzeitig mindestens einundfünfzig Prozent sämtlicher Mitglieder
ausmachen müssen, dies beschliessen. Der Auflösungsantrag muss ebenfalls vom Vorstand vorberaten
und mit der Einladung zur GV angekündigt worden sein.

2 Im Auflösungsfalle fällt das Parteivermögen an die Stiftung Altersheim Kilchberg.
Die vorstehenden Statuten wurden an der Generalversammlung vom 10. Juni 2014 genehmigt und in
Kraft gesetzt. Sie ersetzen diejenigen vom 15. Juni 2006.

Freisinnig-Demokratische Partei Kilchberg

Der Präsident

Eric Widmer

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