Die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 24. Nov. 09 sind gefasst.

Die FDP unterstützt einstimmig die Anträge des Gemeinderats und gibt fünf Mal Ja als Parole aus.

An der Parteiversammlung der FDP-Kilchberg vom 10. November 2009 wurden die Parolen für die kommende Gemeindeversammlung vom 24. November 2009 gefasst. Neben den Parolen wurde auch über den Stand der Wahlvorbereitungen 2010 informiert und über aktuelle Themen in Kilchberg diskutiert.

Die Parteiversammlung, als Instrument zur Umsetzung des basisdemokratischen Grundprinzips der FPD zur Meinungsbildung, wird auch von den Kilchberger FDP-Mitgliedern geschätzt und gerne genutzt. Anlässlich der Parteiversammlung vom 10.November 2009 wurden die Parolen für die folgenden Anträge des Gemeinderats gefasst:

1. Voranschlag und Steuerfuss 2010
2. Genehmigung der Zusammenlegung der Sekundarschule mit Rüschlikon und Statuten des Zweckverbands Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon
3. Kreditbewilligung für die Projektierung eines neuen Schulgebäudes in Rüschlikon für den Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon
4. Revision Verbandsordnung Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen
5. Revision Verbandsvertrag Zweckverband Soziales Netz Horgen (SNH)

Die Teilnehmer wurden durch Exponenten der Kilchberger Exekutive sowie durch profunde Kenner der jeweiligen Dossiers informiert.

1. Voranschlag und Steuerfuss 2010

Dieter Lehner (Finanzvorstand) erläuterte die im Weisungsheft zum Voranschlag 2010 enthaltenen Informationen zum Voranschlag 2010 der mit Werten der Rechnung 2008 (IST) und 2009 (Voranschlag) verglichen wird. Für das Jahr 2010 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF 6.18 Mio gerechnet – bedingt zum einen durch rückläufigen Netto-Steuereinnahmen (netto von CHF 31.048 Mio gemäss Voranschlag 2009 auf netto CHF 27.335 Mio gemäss Voranschlag 2010) nach Finanzausgleich. Im Voranschlag sind zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von CHF 5 Mio berücksichtigt.

Wie bereits im Voranschlag 2009 sind auch in diesem Voranschlag hohe Investitionen von insgesamt  CHF 13.332 Mio vorgesehen. Die wichtigsten Positionen des Investitionsprogramms sind die laufende Sanierung des Hallenbads, die Sanierung der Nidelbadstrasse, Fassade und Dach der Sportanlage sowie weitere Positionen gemäss Investitionsrechnung.

Unter Berücksichtigung aller bekannten Faktoren hält der Gemeinderat am Steuerfuss von 80% fest und reicht ihn dem Souverän zur Annahme vor. 

Seitens der Rechnungsprüfungskommission (RPK) nimmt Herbert Brändli zum Voranschlag Stellung. Nach kritischer Prüfung empfiehlt die RPK die Annahme des Voranschlags 2010.

Die Parteiversammlung stimmt einstimmig für die Annahme des Voranschlags 2010 und für die Beibehaltung des Steuerfusses von 80%.

2. Zusammenlegung der Sekundarschulen Kilchberg und Rüschlikon: Statuten des Zweckverbands Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon

Ruedi Castiglioni erläuterte die Ausgangslage: in Kilchberg besuchen zurzeit rund 70 Jugendliche die Sekundarschule. Um den kantonalen Bestimmungen zu genügen müssen in der Sekundarschule A und B Klassen angeboten welche die früheren Stufen (Sekundar, Real, Oberstufe) ersetzen. Weiter müssen unterschiedliche Leistungsklassen für Deutsch, Fremdsprachen und  Mathematik im Lehrprogramm Platz finden.

Mit den aktuellen Schülerzahlen kann ein Schulbetrieb gemäss den geltenden Bestimmungen weder in Kilchberg noch in Rüschlikon aufrecht erhalten werden, da der Kanton die Anzahl Lehrerstellen basierend auf den Schülerzahlen bestimmt. Aufgrund der laufenden Gespräche mit Rüschlikon akzeptiert der Kanton zurzeit eine höhere Anzahl Lehrerstellen womit der laufende Betrieb in Kilchberg aufrecht erhalten werden kann.

Durch ein Zusammenlegen der Sekundarschulen von Kilchberg und Rüschlikon kann die nötige Anzahl Schüler erreicht werde. Nach einer Fusion wird mit rund 150 Sekundarschülern gerechnet, was als Minimum für einen Schulbetrieb nach den geltenden Bestimmungen betrachtet wird.

Entscheiden für die Realisierung einer gemeinsamen Sekundarschule ist eine entsprechende Infrastruktur. Nach kritischer Prüfung der vorhandenen Schulhäuser in Kilchberg und Rüschlikon sowie der Prüfung von möglichen neuen Standorten wurden die verschiedenen Lösungsvarianten bewertet. Die Standort-Evaluation hat ergeben, dass im Moos in Rüschlikon der beste und kostengünstigste Standort für eine neue gemeinsame Schule darstellt, welche im Rahmen eines Campus-Konzepts betrieben werden soll. Das heisst, betreuter Ganztages-Betrieb mit einem breiten Angebot von zusätzlichen Bildungs-, Freizeit- und Sport-Angeboten. Ruedi Castiglioni betont, dass die bestehende Lehrerschaft ausgezeichnete Ideen für das Campus-Konzept eingebracht habe.

Nach einer angeregten Diskussion stimmt die Parteibasis einstimmig für die Annahme der Statuten des Zweckverbands Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon.

3. Planungskredit für das Schulgebäude Moos, Zweckverband Sekundarschule Kilchberg-Rüschlikon

Unter dem Vorbehalt der Zustimmung zum vorgängigen Antrag kommt der Antrag eines Planungskredits in der Höhe von CHF 750‘000 zur Abstimmung. Ruedi Castiglioni erläutert die Situation mit den Schulhäusern, Kindergärten und Hort-Standorten, welche zum Teil aus langjährigen Provisorien bestehen. Durch die Realsierung des Schulhauses Moos kann die angespannte Situation entspannt werden und einzelne Liegenschaften um genutzt werden. Für die Planung des neuen Schulhauses wurde CHF 1.5 Mio budgetiert, welche zur Hälfte durch die Gemeinde Rüschlikon und zur Hälfte von Kilchberg getragen werden soll. Mit dem Antrag des Gemeinerats soll über den Kilchberger Anteil abgestimmt werden.

Die Versammlung beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

4. Revision Verbandsordnung Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk

Die Abstimmung über die Revision der Verbandsordnung ist eine notwendige Formalität erklärt
Jean-Marc Groh, Gemeinderat, und informiert weiter über den Inhalt des Antrags.

Die Partei beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

5. Revision Verbandsvertrag Zweckverband Soziales Netz Horgen (SNH)

Jean-Marc Groh (Gemeinderat) informiert auch über die Revision der Statuten eines Zweckverbands Soziales Netz Horgen, der seit 1996 besteht.

Die Partei beschliesst einstimmig die Ja-Parole.